Sozialticket auch für Schüler und Senioren

Die SPD hält an ihrer ursprünglichen Forderung, ein Sozialticket ohne Ausnahmen, fest. Des Weiteren hat sie einen Antrag zur Einführung eines Schüler- und Seniorentickets an die Verwaltung gestellt. Das jetzige System muss nach dem Gerichtsurteil erneut im Stadtrat behandelt werden.

 

Des Weiteren hat sie einen Antrag zur Einführung eines Schüler- und Seniorentickets an die Verwaltung gestellt. Auf Grund der veränderten Rahmenbedingungen aus der Mitte unserer Gesellschaft bedarf es hier flexiblere Angebote des ÖPNV. Armut hat leider viele Gesichter. Die SPD-Fraktion sieht durch das vor kurzem gefällte Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt. Die SPD hat Ende letzten Jahres ein Sozialticket beantragt, welches keine Ausnahmen vorsah. Die vorherige Stadtregierung ist dieser Forderung nicht gefolgt und es wurde ein abgespecktes Sozialticket beschlossen. Die SPD hält an ihrer ursprünglichen Forderung, ein Sozialticket ohne Ausnahmen, fest.

 

Dies ist unter anderem eines von vielen Ergebnissen der am vergangenen Wochenende stattgefundenen zweitägigen Klausur der Augsburger SPD-Stadtratsfraktion in Rain am Lech. An der Tagung nahmen auch die beiden SPD-Referenten teil. Bürgermeister und Sozialreferent Dr. Stefan Kiefer und Ordnungs- und Sportreferent Dirk Wurm stellten ihre politischen Schwerpunkte vor. Viele Altlasten von der Vorgängerregierung mussten in Angriff genommen werden. Rückblickend betrachtet kann die 13-köpfige SPD–Fraktion dennoch auf einige Erfolge innerhalb der ersten 200 Tage zurückblicken. Für den Vereins- und Breitensport wurde ein Sportentwicklungsplan in Auftrag gegeben. Hierbei soll u.a. aufgezeigt werden, welche Sportarten und Vereinsstrukturen in den einzelnen Stadtteilen in Augsburg gewünscht und notwendig sind. Die ersten Entscheidungen zur dringenden Sanierung des Augsburger Stadtmarktes stehen unmittelbar bevor. Auch die städtische Altenhilfe befindet sich auf dem Vormarsch. So konnten bereits wichtige Stellschrauben bewegt werden, damit die städtische Altenhilfe besser funktioniert. Auch beim Thema Asyl konnte die SPD mit ihrem Referenten Erfolge erzielen.

 

Daneben wurde bereits eine Vielzahl von Anträgen eingereicht, die zum Teil schon positiv umgesetzt wurden. An diese Erfolge will die SPD–Fraktion anknüpfen. Gerade den Themen bezahlbares Wohnen, Armutsprävention, Schulsanierungsprogramm, Kleingärten wollen sich die Stadträtinnen und Stadträte SPD verstärkt widmen.

Bayerische Asphaltmischwerke

Die mit dem geplanten neuen Werk der Bayerischen Asphaltmischwerke (BAM) in der Aulzhausener Straße in Lechhausen verbunden Belastungen für die Anlieger sind beträchtig. Durch die Brechung von Altmaterialien – Asphalt, Beton, etc. – im Freien entsteht eine enorme Lärm- und Staubentwicklung, die für die umliegenden mittelständischen Firmen teilweise existenzbedrohend ist.

 

Nach Aussagen des Umweltnetzwerks in Hamburg ist im Umkreis von 2 km mit erheblichen Geruchs-, Lärm- und Staubbelastungen zu rechnen, wobei gerade der Staub gesundheitsgefährdende Partikel enthalten kann, auch wenn die Konzentration die vorgegebenen gesetzlichen Grenzwerte nicht überschreitet.

 

Hinzu kommt, dass die bestehenden mittelständischen Unternehmen vor Ort zum Teil ihre hochspezialisierte Produktion aufgrund der Belastungen einstellen müssten. Daher hält die SPD den neuen Standort für das Werk der BAM für vollkommen ungeeignet.